Erbrecht in der Tschechischen Republik

I. Grundlegende Informationen

Materielles Recht

Das tschechische Erbrecht ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch Nr. 89/2012 Slg. geregelt.

Das Gesetz versteht unter dem Begriff „Erbrecht“ das Recht eines konkreten Subjektes am Nachlass, ggf. einen verhältnismäßigen Anteil hiervon. Der Nachlass bildet dabei das gesamte Vermögen des Erblassers, mit Ausnahme solcher Rechte und Pflichten, die ausschließlich mit der Person verbunden sind, es sei denn das die Schuld anerkannt oder bei einem Organ der öffentlichen Gewalt geltend gemacht wurde.

Unter Erbschaft versteht man den Nachlass beziehungsweise den verhältnismäßigen Anteil hieran.

Wer ist Erblasser?

Erblasser können nur natürliche Personen sein. Ein Mensch wird im Augenblick seines Todes zum Erblasser.

Wie kann der Erblasser über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen?

Der Erblasser kann über das Schicksal seines eigenen Nachlasses durch eine Verfügung von Todes wegen entscheiden. Zu den Verfügungen von Todes wegen zählen (i) das Testament, (ii) der Erbvertrag oder (iii) sonstige letztwillige Verfügungen (sog. Kodizille).  Falls eine solche Verfügung nicht getroffen wurde, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Wer kann Erbe sein?

Erben können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, die bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles existieren oder aber innerhalb eines Jahres ab diesem Zeitpunkt entstehen.

Welche Erben kann man nicht übergehen? Wer hat Anspruch auf einen Pflichtteil?

Das Gesetz sieht in erster Linie für die Kinder des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch vor.  Sofern diese aus irgendeinem Grund nicht erben sollten, dann sind deren Abkömmlinge pflichtteilsberechtigt. Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat einen Anspruch auf den Pflichtteil. Bei einem volljährigen Erben beträgt der Pflichtteil mindestens ¼ des gesetzlichen Erbteils. Bei einem minderjährigen Erben muss sich der Pflichtteil dagegen auf mindestens ¾ des gesetzlichen Erbteils belaufen.

Der Erblasser kann nicht den Anspruch auf den Pflichtteil begrenzen. Eine solche Verfügung ist nicht wirksam und wird nicht berücksichtigt. Er kann lediglich unter äußerst engen Voraussetzungen einen Erben enterben.

Der Pflichtteilsanspruch begründet keinen Anspruch auf einen Anteil am Nachlass, sondern lediglich auf Geldersatz, der dem Wert des Pflichtteils entspricht.

Erbrechtstitel

Das tschechische Recht unterscheidet zwischen drei Arten von Titeln, die ein Erbrecht, also den Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben begründen. Es handelt sich dabei um das Testament, den Erbvertrag und die gesetzliche Erbfolge. Sofern weder ein Testament noch ein Erbvertrag vorhanden sind, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sofern es keinen gesetzlichen Erben geben sollte oder sofern diese die Erbschaft ausschlagen, werden die Vermächtnisnehmer zu Erben im Verhältnis der Werte der zugewendeten Vermächtnisse.

Verzicht auf das Erbrecht

Auf das Erbrecht kann durch einen Vertrag mit dem Erblasser verzichtet werden. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt der Verzicht auch für die Abkömmlinge. Verzichtet jemand zugunsten einer anderen Person, gilt regelmäßig, dass der Verzicht nur dann gilt, wenn die begünstigte Person auch tatsächlich Erbe wird.

Der Vertrag über den Verzicht bedarf der Form der öffentlichen Urkunde; zur Aufgabe der Rechte und Pflichten aus einem solchen Vertrag reicht dagegen die Schriftform aus.

Ausschlagung der Erbschaft

Nach dem Tod des Erblassers kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Sofern es sich jedoch einen Vertragserben handelt, darf der Erbvertrag diese Möglichkeit nicht ausschließen. Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, wird er so behandelt, als ob er nie Erbe geworden wäre.

Die Ausschlagung der Erbschaft bedarf einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber dem Gericht. Das Erbe kann innerhalb eines Monates ab dem Tag, an dem das Gericht den Erben über sein Recht zur Ausschlagung des Erbes und den daraus resultierenden Folgen belehrt hat, ausgeschlagen werden. Hat der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland, beträgt die Frist für die Ausschlagung des Erbes drei Monate. Bestehen hierzu wichtige Gründe, kann das Gericht die Frist für die Ausschlagung des Erbes angemessen verlängern. Mit Ablauf der Frist erlischt das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft.

Die Ausschlagungserklärung eines Erben wird nicht berücksichtigt, wenn der Erbe durch sein Verhalten zu verstehen gibt, dass er das Erbe annehmen will. Des Weiteren bleiben auch solche Willenserklärungen des Erben unberücksichtigt, mit denen er die Erklärung, dass er das Erbe ausschlägt, nicht ausschlägt oder annimmt, widerruft.

Der Erbverzicht

Der Erbe, der das Erbe nicht ausgeschlagen hat, kann auf sein Erbe zugunsten eines weiteren Erben verzichten; tut dies ein pflichtteilsberechtigter Erbe, verzichtet er damit auch auf den Pflichtteil mit Wirkung für seine Abkömmlinge. Ist der begünstigte Erbe allerdings mit dem Verzicht nicht einverstanden, bleibt der Verzicht unberücksichtigt.

II. Verfügungen von Todes wegen

Verfügungen von Todes wegen sind das Testament, der Erbvertrag und sonstige letztwillige Verfügungen (sog. Kodizille). 

Das Testament

Das Testament wird im tschechischen Recht als widerrufliche, einseitige Willenserklärung des Erblassers definiert, mit der er für den Fall seines Todes einer oder mehreren Personen zumindest einen Anteil an seinem Nachlass, ggf. ein Vermächtnis zuwendet.

Sofern der Erblasser mehrere Testamente, die sich widersprechen errichtet hat, sind alle unwirksam, wenn nicht der Tag, Monat und das Jahr der Errichtung erkennbar sind. Dasselbe gilt auch dann, wenn das Datum der Errichtung nicht erkennbar ist, von dem Datum aber bestimmte Rechtsfolgen abhängen.

Ein Testament ist immer so auszulegen, dass es so weit wie möglich dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht. Die verwendeten Begrifflichkeiten sind dabei zwar grundsätzlich nach ihrer allgemeinen Bedeutung auszulegen. Kann jedoch nachgewiesen werden, dass sich der Erblasser angewohnt hat, bestimmte Begriffe in einem abweichenden, eigenen Sinn zu verwenden, ist dies bei der Auslegung zu berücksichtigen.

Ein Testament geht als Verfügung von Todes wegen stets der gesetzlichen Erbfolge vor. Es steht dem Erblasser jedoch frei, auch ein solches Testament zu errichten, in dem er nur über einen Teil seines Nachlasses verfügt, sodass das Schicksal des übrigen Nachlasses von der gesetzlichen Erbfolge abhängt.

Die geläufigsten Formen des Testaments bilden das holografisch Testament (eigenhändiges Testament), das alografische Testament (nicht eigenhändiges, beispielsweise am PC verfasstes und ausgedrucktes Testament) und das notarielle Testament. Das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch regelt jedoch auch eine ganze Reihe spezifischer Fälle mit sogenannten Erleichterungen für die Errichtung eines Testaments.

1) Das holografische Testament

Der Erblasser kann sein Testament in Schriftform ohne die Anwesenheit von Zeugen so errichten, dass er es eigenhändig abfasst und unterschreibt.

2) Das alografische Testament

Ein Testament, welches der Erblasser nicht vollständig eigenhändig abgefasst hat, muss zu seiner Wirksamkeit eigenhändig in Anwesenheit von zwei Zeugen unterzeichnet werden. Zugleich muss der Erblasser bei diesem Vorgang ausdrücklich erklären, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält.

Die Zeugen sind an der Errichtung des Testamentes derart zu beteiligen, dass sie die Personengleichheit des Errichters und Erblassers bestätigen können. Der Zeuge unterschreibt die Urkunde, die das Testament enthält. Dieser Unterschrift wird regelmäßig der Zusatz, der auf die Zeugeneigenschaft hinweist, und Angaben, die später seine Auffindung ermöglichen, hinzugefügt.

Eine Person, die nicht geschäftsfähig ist, oder eine Person, die nicht der Sprache oder der Verständigungsform, in der die letztwillige Verfügung getroffen wurde, mächtig ist, kann nicht Zeuge sein.

Der Erbe oder Vermächtnisnehmer ist dazu nicht befähigt, zu bezeugen, was ihm von Todes wegen zugewendet werden soll. Darüber hinaus sind nahe Verwandte des Erben und des Vermächtnisnehmers, sowie Angestellte des Erbens oder Vermächtnisnehmers als Zeugen ausgeschlossen. Zur wirksamen Testamentserrichtung zugunsten dieser Personen ist es erforderlich, dass der Erblasser diese Verfügung entweder handschriftlich oder aber vor drei Zeugen trifft. Das gilt auch entsprechend für die Person, die der Erblasser als Testamentsvollstrecker berufen hat oder für die Person, die bei der Errichtung des Testaments als Schreiber, Vorleser, Dolmetscher oder Amtsperson mitgewirkt hat.

Wer bei der Errichtung des Testaments oder bei anderen Rechtshandlungen, für die das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch dieselben Voraussetzungen wie für ein Testament aufstellt, als Schreiber, Zeuge, Vorleser, Dolmetscher, Verwahrer oder Amtsperson mitwirkt, ist über den Inhalt des letzten Willens zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn das der Erblasser offenkundig einen anderen Willen hatte. Derjenige, der diese Pflicht verletzt, ist zur Wiedergutmachung des daraus entstandenen Nachteils verpflichtet.

3) Das notarielle Testament

Der Erblasser kann seinen letzten Willen auch in einer öffentlichen Urkunde, die vor einem Notar aufgenommen wurde, kundtun.

Nebenbestimmungen

Im Testament können auch Nebenbestimmungen aufgenommen werden. Der Erblasser kann so eine Bedingung, Befristung oder Anordnung treffen. Diese Nebenbestimmungen dürfen aber nicht offensichtlich der Willkür des Erblassers entspringen und auf die Schikane eines bestimmten Erben abzielen. Weiterhin dürfen sie auch nicht der öffentlichen Ordnung widersprechen. Eine unverständliche Nebenbestimmung bleibt unberücksichtigt.

Nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ist eine Nebenbestimmung, die die Eheschließung oder das Absehen von einer Eheschließung vorsieht, unzulässig. Der Erblasser kann in seinem Testament auch einen Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmen.

Erbvertrag

Der Erbvertrag verfolgt den Zweck den anderen Vertragsteil zum Erben zu bestimmen. Ein solcher Vertrag kann nur in der Form einer öffentlichen Urkunde abgeschlossen werden. Ist dies nicht erfolgt, ist dieser Vertrag unwirksam. Unter Umständen kann auch eine Umdeutung in ein Testament erfolgen, sofern es ansonsten die Voraussetzungen für die Form der letztwilligen Verfügung erfüllt.

Der Erbvertrag wird ebenso wie das notarielle Testament in das Verzeichnis der Verfügungen von Todes wegen, welches von der Notarkammer der Tschechischen Republik geführt wird, eingetragen, sodass er Verlässlichkeit bietet, da er im Todesfall des Erblassers mit Sicherheit auffindbar ist.

Einen Erbvertrag kann nur ein volljähriger Erblasser abschließen, der voll geschäftsfähig ist. Darüber hinaus ist der Erbvertrag durch das Vermögen, welches er betreffen kann, begrenzt. Durch Erbvertrag kann nicht über den gesamten Nachlass verfügt werden. Es muss stets ein ¼ des Nachlasses für eine gesonderte Willenserklärung (sei es in Form eines Testaments, Vermächtnisses oder einer sonstigen letztwilligen Verfügung) zur Disposition stehen. Sofern der Erblasser einem Vertragserben auch das verbleibende Viertel des Nachlasses zuwenden will, kann er dies beispielsweise in einem Testament verfügen.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ein Erbvertrag den Erblasser nicht daran hindert, zu Lebzeiten über sein Vermögen frei zu verfügen. Sofern jedoch der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen oder eine Schenkung in der Weise vornimmt, dass diese nicht mit dem Erbvertrag vereinbar ist, kann sich der Vertragserbe auf die Unwirksamkeit solcher Rechtshandlungen berufen.

Erbvertrag zwischen Eheleuten

Besondere Regeln gelten für den Abschluss von Erbverträgen unter Eheleuten. Durch die Ehescheidung werden nämlich nicht die Pflichten aus dem Erbvertrag aufgehoben, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Nach der Ehescheidung kann aber jeder der Eheleute vor Gericht die Aufhebung des Erbvertrages beantragen. Einem solchen Antrag wird das Gericht aber nicht stattgeben, sofern er gegen denjenigen Ehepartner abzielt, der die Zerrüttung der Ehe nicht verursacht hat und mit der Scheidung nicht einverstanden war.

Sonstige letztwillige Verfügungen von Todes wegen

Durch sonstige letztwillige Verfügungen von Todes wegen kann der Erblasser ein Vermächtnis zuwenden sowie einen Erben oder einem Vermächtnisnehmer eine Bedingung oder Befristung auferlegen. Durch eine sonstige Verfügung von Todes wegen kann nicht eine bestimmte Person zum Erben berufen werden, weil die sonstige letztwillige Verfügung von Todes wegen keinen Erbtitel darstellt. Am häufigsten wird es sich in der Praxis bei der sonstigen letztwilligen Verfügung um eine bestimmte Ergänzung oder einen Zusatz zur eigentlichen letztwilligen Verfügung handeln.

Die sonstige letztwillige Verfügung muss nicht zwingend zusammen mit dem Testament oder dem Erbvertrag errichtet werden. Eine selbständige Errichtung ist auch möglich.

III. Das Vermächtnis

Der Erblasser ordnet ein Vermächtnis an, sofern er in seiner Verfügung von Todes wegen bestimmt, dass eine Person, in der Regel der Erbe, dem Vermächtnisnehmer einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass herauszugeben hat. Es kann sich dabei um eine beweglich, aber auch um eine unbewegliche Sache handeln. Vermächtnisnehmer kann nur eine Person sein, die erbfähig ist. Durch ein Vermächtnis erwirbt der Vermächtnisnehmer daher einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, ggf. auf die Errichtung eines Rechtes. Das Vermächtnis macht der Vermächtnisnehmer direkt gegen den Erben gelten.

Der Vermächtnisnehmer hat eine andere rechtliche Stellung als der Erbe. Da er nicht Erbe ist, haftet er den Gläubigern auch nicht für die Schulden des Nachlasses.

Vermächtnisse beschweren alle Erben im Verhältnis ihres Erbteiles, es sei denn, dass der Erblasser ausdrücklich die Erfüllung des Vermächtnisses durch einen bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmer auferlegt hat. Gleichzeitig muss ein Anteil von ¼ des Erbteils jedes Erbens frei von der Beschwerung mit Vermächtnissen bleiben. Sofern der Erblasser einen Erben in einem größeren Umfang beschwert hat, hat der Erbe das Recht auf eine entsprechende Kürzung des Vermächtnisses.

IV. Die gesetzliche Erbfolge

Sofern die Erbfolge weder durch Erbvertrag noch durch Testament bestimmt ist, tritt die gesetzliche Erbfolge in Bezug auf den gesamten Nachlass oder einen ihrer Teile ein.

Existiert kein gesetzlicher Erbe, oder schlägt dieser die Erbschaft aus, werden die Vermächtnisnehmer im Verhältnis ihrer Vermächtnisse zu Erben.

Das tschechische Recht unterscheidet sechs Ordnungen der Erben.

Verwandtschaft

Der Begriff Verwandtschaft bezeichnet die Beziehung zweier natürlicher Personen, die entweder auf einer Blutsbande oder der Annahme an Kindes statt beruht. Unterschieden wird dabei die Verwandtschaft in gerade Linie (Verhältnis zwischen Vorfahren und Abkömmlingen) und die Verwandtschaft in der Seitenlinie (sonstige verwandtschaftliche Verhältnisse zu einem gemeinsamen Vorfahren). Die Nähe der Verwandtschaft bemisst sich nach ihrem Grad. Für den Grad ist entscheidend, wie viele Geburten zwischen zwei Personen derselben Linie liegen bzw. wie viele Geburten bei Personen in den Seitenlinien zwischen den betreffenden Personen und dem gemeinsamen Vorfahren liegen.

Eine Besonderheit des tschechischen Erbrechts liegt in der sog. „mehrfachen Verwandtschaft“. Sofern also jemand mit dem Erblasser von mehreren Seiten verwandt ist, hat er von jeder Seite ein Erbrecht, welches ihm als Verwandten derjenigen Seite zustehen würde.

Erben der ersten Ordnung

In der ersten Ordnung erben die Abkömmlinge und der Ehepartner des Erblassers, jeder zu gleichen Teilen. Sofern ein Abkömmling nicht erbt, geht der Erbteil auf dessen Kinder über; dasselbe gilt auch für entferntere Abkömmlinge desselben Vorfahrens.

Erben der zweiten Ordnung

Sofern nicht die Abkömmlinge des Erblassers erben, erben in zweiter Ordnung der Ehepartner, die Eltern des Erblassers und diejenigen Personen, die zusammen mit dem Erblasser für die Dauer von mindestens einem Jahr vor dessen Tod in einem gemeinsamen Haushalt lebten und sich aus diesem Grund um den gemeinsamen Haushalt kümmerten oder auf den Unterhalt durch den Erblasser angewiesen waren.

Die Erben der zweiten Ordnung erben zu gleichen Teilen, der Ehepartner mindestens jedoch die Hälfte des Nachlasses.

Erben der dritten Ordnung

Sofern weder der Ehepartner noch ein Elternteil erbt, erben in der dritten Ordnung die Geschwister und diejenigen Personen, die zusammen mit dem Erblasser für die Dauer von mindestens einem Jahr vor dessen Tod in einem gemeinsamen Haushalt lebten und sich aus diesem Grund um den gemeinsamen Haushalt kümmerten oder auf den Unterhalt durch den Erblasser angewiesen waren.

Erbt keiner der Geschwister des Erblassers, erlangen deren Kinder die Erbteile.

Erben der vierten Ordnung

Erbt niemand aus der dritten Ordnung, werden in der vierten Ordnung die Großeltern des Erblassers als Erben berufen.

Erben der fünften Ordnung

Sofern niemand aus der vierten Ordnung erbt, erben in der fünften Ordnung nur noch die Großeltern der Eltern des Erblassers. Auf die Großeltern des Vaters des Erblassers entfällt eine Hälfte des Nachlasses, die andere Hälfte entfällt auf die Großeltern der Mutter. Beide Großelternpaare teilen sich zu gleichen Teilen die Hälfte des Nachlasses, die auf sie entfällt.

Sofern eine Person aus dem jeweiligen Großelternpaar nicht erbt, fällt der Anteil von 1/8 des Nachlasses dem verbliebenen Partner zu. Erbt ein Großelternpaar nicht, fällt der Anteil von ¼ des Nachlasses den verbliebenen Großeltern derselben Seite zu. Sofern auch diese nicht erben, fällt ihre Hälfte des Nachlasses den Großelternpaaren auf der anderen Seite zu, die verhältnismäßig unter ihnen aufgeteilt wird.

Erbe der sechsten Ordnung

Sofern niemand aus der fünften Ordnung erbt, erben in der sechsten Ordnung die Kindeskinder der Geschwister und die Kinder der Großeltern des Erblassers, und zwar zu gleichen Teilen. Sofern die Kinder der Eltern des Erblassers nicht erben, erben deren Kinder.

B. Prozessrecht – das Nachlassverfahren

Den Tod einer Person stellt grundsätzlich ein Arzt fest, der den Todesfall der Gemeinde meldet, in der der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Das örtliche Standesamt nimmt den Todesfall in dem Sterbeverzeichnis auf und setzt das sachlich und örtlich zuständige Gericht hiervon in Kenntnis, welches durch Beschluss das Nachlassverfahren eröffnet. Durch den Beschluss wird ein Notar in die Funktion des Gerichtskommissars nach einem dafür vorgesehenen Verteilungsplan zur Durchführung des Nachlassverfahrens berufen. Das Nachlassverfahren kann aber auch auf Vorschlag des Erbens eröffnet werden, insbesondere dann, wenn der Erblasser im Ausland verstorben ist. Das Nachlassverfahren muss auch dann eingeleitet werden, wenn der Erblasser kein Vermögen hatte.

Der erste Verfahrensschritt des Notars ist die sog. vorläufige Untersuchung. Der berufene Notar lädt die Personen, die mit den Familien- und Vermögensangelegenheiten des Verstorbenen vertraut sind. Meistens handelt es sich dabei um die Person, die die Beerdigung ausgerichtet hat. Der Sinn dieser vorläufigen Untersuchung besteht insbesondere darin, mögliche Erben, Informationen über eine hinterlassene letztwillige Verfügung von Todes wegen und die Familien- sowie die Vermögensverhältnisse des Erblassers, einschließlich eventuellen gemeinsamen Vermögens mit dem Ehepartner, festzustellen. Diese Untersuchung dient nur einer ersten informatorischen Bestandsaufnahme des Notars hinsichtlich der Vermögens- und Familienverhältnisse des Erblassers. Alle wichtigen Informationen stellt der Notar selbstständig mithilfe öffentlicher Datenbaken, Registern und anderen Institutionen fest (Banken, Katasteramt u.a.).

Nach Abschluss der vorläufigen Untersuchung holt der Notar Informationen über den Erblasser selbst ein, meistens mithilfe des Verzeichnisses der Verfügungen von Todes wegen, welches von der Notarkammer der Tschechischen Republik geführt, wo er nach Informationen hinsichtlich der eventuellen Existenz eines Testamentes, Erbvertrages oder anderer Unterlagen, die dem Nachlassverfahren dienen, sucht. Den Kreis der Erben überprüft er anhand des zentralen Einwohnerverzeichnisses. Eine Übersicht über das Immobilieneigentum erhält er vom Katasteramt. Informationen bezüglich Bankkonten holt der Notar direkt bei der Bank ein.

Sofern der Erblasser kein Vermögen hinterlassen hat, welches in den Nachlass fallen würde, stellt der Notar das Verfahren ein. In dem Fall, dass der Erblasser nur ein geringfügiges Vermögen hinterlassen hat, oder wertlose Gegenstände, werden die Nachlassgegenstände an denjenigen herausgegen, der die Beerdigung in Auftrag gegeben hat. Gleichzeitig wird das Nachlassverfahren eingestellt.

Sobald der Notar alle notwendigen Tatsachen für die Durchführung des Nachlassverfahrens festgestellt hat, ordnet er die sog. Abschlussverhandlung an. Am Ende dieser Verhandlung ruft der Notar alle in Frage kommende Erben zusammen und belehrt sie über ihr Erbrecht sowie über ihre Rechte und Pflichten.

In dem Fall, dass sich die Erben hinsichtlich der Auseinandersetzung der Erbteile einig sind, erlässt der Notar einen Beschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über das Erbe. Sofern sich die Erben nicht einigen, erlässt er einen Beschluss, nachdem das Erbe entsprechend der gesetzlichen Anteile aufgeteilt wird. Nach der Erlangung der Rechtskraft des abschließenden Beschlusses ist das Nachlassverfahren grundsätzlich beendet. In dem Fall, dass ein Bestandteil des Nachlasses auch eine unbewegliche Sache war, teilt der Notar selbst die entsprechende Änderung des Eigentümers z.B. dem zuständigen Katasteramt mit.

Mit Abschluss des Verfahrens erlangt der Notar einen Vergütungsanspruch für seine Dienste, die sich nach dem Notartarif bestimmt und im Wesentlichen von der Höhe des Wertes des Nachlasses abhängt.

Sollte nach der rechtskräftigen Beendigung des Nachlassverfahrens weiteres Vermögen auftauchen, welches nicht im Nachlass berücksichtigt wurde, wird hierüber nachträglich verhandelt.

 

Autoren:

JUDr. Vojtěch Steininger, LL.M.

Mgr. Hedvika Hartmanová

Dipl.-Jur. Jan Sommerfeld, MLE

Hartmanová & Steininger, advokáti
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